(Wiesbaden, 10. Mai 2016) 300 Mitarbeiter aus der Branche der erneuerbaren Energien, Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Bündnisses EnergieWende Wiesbaden-Taunus (EWWT) sowie weitere Aktivisten haben gestern in Wiesbaden vor dem Landtag für eine Fortsetzung der Energiewende demonstriert.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hatte bundesweit in Landeshauptstädten zu Kundgebungen aufgerufen. Der Appell richtet sich an die Ministerpräsidenten, sich bei einem für Donnerstag im Bundeskanzleramt geplanten Treffen für Verbesserung am vorliegenden Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes einzusetzen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf sieht eine Abkehr von der bisherigen festen Einspeisevergütung unter anderem für Windkraftanlagen vor. Künftig soll der Preis für jede Kilowattstunde Windstrom in Ausschreibungen ermittelt werden.
Die Branche kritisiert unter anderem, dass das Gesetz keine verlässlichen Angaben darüber enthält, wie viele Windparks künftig errichten werden sollen. Stattdessen plant die Große Koalition einen Bestandsschutz für fossile Kraftwerke und will den aus Erneuerbaren gewonnenen Strom auf maximal 45 Prozent im Jahr 2025 beschränken. Bis zum Jahr 2015 war der Anteil auf 33 Prozent gestiegen. Bei einer Fortsetzung des bisherigen Ausbautempos wäre in neun Jahren ein Anteil von deutlich mehr als 50 Prozent möglich und aus Gründen des Klimaschutzes dringend geboten.
Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) versprach den Kundgebungsteilnehmern, sich für einen jährlichen bundesweiten Nettozubau der Windkraft im Umfang von 2.500 Megawatt einzusetzen. Außerdem will die Landesregierung die Ausschreibungsbedingungen so verändern, dass Windkraftstandorte in Hessen wettbewerbsfähig bleiben. Al-Wazir teilt die Sorge der Branche, dass der Windkraftausbau sonst künftig nur noch im windstärkeren Norden stattfinden werde. Dort seien die Stromnetze an windstarken Tagen ohnehin überlastet. Immer häufiger müssten daher Windkraftanlagen abgestellt und der nicht produzierte Strom trotzdem vergütet werden. Es sei auch volkswirtschaftlich geboten, weiterhin regional verteilt auszubauen.
